Der Vorsitzende des nordrhein-westfälischen Landesverbandes des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Paul Kröfges, hat heute bei der Staatsanwaltschaft Köln Strafanzeige gegen den Vorstand der Häfen- und Güterverkehr Köln AG (HGK) wegen des Verdachts auf Subventionsbetrug eingereicht. Die Strafanzeige bezieht sich auf die bei der Wasser- und Schifffahrtsdirektion West (Münster) beantragte und offenbar bewilligte Subvention für den Ausbau des Godorfer Hafens in einer Größenordnung von ca. 30 Millionen Euro der ca. 62 Millionen Euro Gesamtkosten. Nach den vorliegenden Informationen konnte dieser Betrag, oder Anteile davon, nur auf Grund des gerichtlich verfügten Baustopps noch nicht von der HGK abgerufen werden.

„Die Genehmigung dieser beachtlichen Subvention auf Kosten des Steuerzahlers kann meiner Auffassung nach nur auf der Basis unrichtiger Angaben des HGK-Vorstandes zustande gekommen sein“, sagte der BUND-Landesvorsitzende Kröfges. Die entsprechenden Förderrichtlinien für die Vergabe dieser Mittel  Richtlinie bzw. Verwaltungsvorschrift zur Förderung von Umschlaganlagen des Kombinierten Verkehrs) sähen unter Ziffer 3 eindeutig als Voraussetzung einer öffentlichen Förderung vor, dass eine Finanzierung allein durch privates Kapital nicht zur Wirtschaftlichkeit der Anlage führen und sie deshalb nicht errichtet werden könne.

„Nun ist aber das Wirtschaftlichkeitsgutachten von Prof. Baum, auf dessen Basis der Kölner Stadtrat überhaupt erst mehrheitlich den Hafenausbau beschlossen hat, in 2007 zu dem Ergebnis gekommen, dass eine sehr hohe Wirtschaftlichkeit des Hafenausbaus gegeben ist. Nach dem Gutachten liegt die Rendite auf die Gesamtinvestition bei traumhaften 13,7 Prozent. Bei dieser lukrativen Gesamtkapitalrendite wäre jedoch eine Finanzierung aus privater Hand überhaupt kein Problem und die Wirtschaftlichkeit gesichert. Öffentliche Mittel braucht es hier nicht bzw. würden zu einer Wettbewerbsverzerrung gegenüber anderen Rheinhäfen führen“, sagte Kröfges.

Somit verstoße die Bewilligung und Inanspruchnahme dieser Subvention eindeutig gegen die Förderauflagen. Kröfges: „Entweder ist die Renditekalkulation von Prof. Baum zutreffend, dann ist der Anspruch auf öffentliche Subventionen verwirkt oder sie ist unzutreffend, dann ist die entscheidende Grundlage für den Ratsbeschluss entfallen und der Hafenausbau einzustellen.“

Heute zum Jahrestag trafen sich im Rahmen eines Auenkaffees viele Gegner des  Hafenausbau in Godorf  zu einem Rückblick. Vorwärts gewendet brachte  Helmut Feld die Besucher auf den aktuellen Stand der Dinge.  So ist das Wesentliche zum aktuellen Zeitpunkt, das man noch einem Zeitrahmen von 6- 7 Wochen abwarten muß. Dann wird das OVG Münster die Beschwerde/ Eilantrag der Bezirksregierung und der HGK zum Baustopp des Godorfer Hafen ohne Verhandlung entscheiden. Eine Revision wird nicht möglich sein.

Niemand ist sicher wie die Entscheidung ausfallen wird aber die Contra Vereinigung ist voller Hoffnung. Stellung bezogen wurde auch auf die aktuelle  wirtschaftliche Lage der HGK. Hinter den Kulissen munkelt man vom Versuch der HGK über  einem Zusammenschluss mit anderen Häfen Gesellschaften.

Am Rande wurde  mir von politisch informierten noch dieser Hinweis überreicht. Am 25. Januar veröffentlichte der Münchener Merkur den oben folgenden Artikel.

http://www.merkur-online.de/nachrichten/wirtschaft/schiffsfonds-gehen-unter-603409.html

Diese Krise ist auch in der Binnenschifffahrt angekommen. Die HGK macht Kurzarbeit.  Die Anleger in geschlossenen Schifffonds haben aus freien Stücken Ihr Geld investiert. In Köln hat der Stadtrat eine Zwangsinvestition für den “Ausbau Godorfer Hafen” für die Kölner Bürger beschlossen.Kein Bürger kann Aussteigen, jeder ist verpflicht die Zeche zu bezahlen!

Frage:Wieso hat der Stadtrat nicht eine Finanzierung für das Investment “Ausbau Godorfer Hafen” durch einen geschlossenen Fonds beschlossen? Dort könnten alle Hafenbefürworter, vor allem die Wirtschaft, Ihr Geld anlegen, sogar zu 13,7 % durch die HGK prognostizierte Rendite.
Auch würde es für nun heimatlose Gelder des Kölner Geldadel, die in den ESCH OPPENHEIM Messe Deal investiert hatten, eine neue sichere Anlage bieten.
Antwort: “Weil außer einer symbolischen Einlage, keiner aus der Wirtschaft bereit wäre, sein Geld in ein solch abenteuerliches Investment zu investieren!”
Zitat Granitzka CDU :

Der Hafen muss ausgebaut werden, wir müssen Zuverlässigkeit zeigen, egal was es kostet!

Würde Herr Granitzka diese Sprüche auch noch klopfen, wenn er sein Geld investieren müsste und als Sicherheit mit seiner Pension und sonstigen Vermögen bürgen müsste? Wer glaubt immer noch dem Märchen, dass der Ausbau Godorfer Hafen zum Wohl der Bürger sein soll?

Der Sonntag in der Aue wurde genutzt für Diskussion und Planungen, denn so wie im letzten Winter will man sich noch einmal überrennen lassen, als die HGK die Winterkälte nutzt um Tatsachen zu schaffen. Es herrscht Einigkeit darüber das man solange wachsam sein muss bis juristisch vollständige Klarheit herrscht.

Beeindruckend für mich der Wissensstand in der Sache bei den Hafengegnern. Wir können froh sein, so engagierte und ambitionierte Kölner Bürger hier im Süden zu haben, die eine immensen persönlichen Aufwand betreiben, um die Aue zu erhalten.

Dankeschön im Namen aller. die nicht an jeder Aktion teilnehmen, mit dem Herzen aber stets bei der Sache sind.

Mit ihrer Weigerung, den Ausbaustopp des Godorfer Hafens in die Koalitionsvereinbarung mit den Grünen aufzunehmen, blockiert die Kölner SPD weiter die einzig sinnvolle Lösung im Hafenstreit. Die Partei ignoriert damit konsequent die schwerste Rezession in der deutschen Nachkriegsgeschichte, die alle Prognosen zum Containeraufkommen über den Haufen geworfen hat. Mit ihrer rückwärtsgewandten Wirtschaftspolitik verantwortet die SPD eine millionenschwere Fehlinvestition, die der Stadt Köln in der aktuellen Finanzkrise schweren Schaden zufügen würde.

Der Neubau des Godorfer Hafens ist überflüssig, weil der schon bestehende Hafen Niehl I auf Jahrzehnte hinaus den Bedarf an Hafen-Kapazitäten für Container erfüllen kann und zusätzlich neue Kapazitäten für Container im HGK-Terminal Köln-Nord und in Eifeltor kurz vor der Realisierung stehen. Dieser verschwenderische Umgang der SPD mit dem Geld der Steuerzahler ist gerade in der jetzigen prekären Finanzlage völlig unverständlich. Bei der Landtagswahl werden die Kölner Bürger der Partei und insbesondere ihrer Direktkandidatin im Kölner Süden die Quittung für Naturzerstörung und wirtschaftliche Inkompetenz erteilen und sie abwählen.

Derzeit hat das Verwaltungsgericht Köln den Ausbau des Godorfer Hafens gestoppt und den zugehörigen Planfeststellungsbeschluss aufgehoben. Hintergrund ist, dass die HGK bewusst verschiedene Planungsverfahren zusammengelegt hat, um die Beteiligung und Einspruchsrechte von Bürgern zu kappen und ihre Unternehmensinteressen gegen diese durchzusetzen. Dadurch wurden Standards auf Kosten der Menschen reduziert, zum Beispiel beim lebenswichtigen Hochwasserschutz. Die Stadt Köln hat ihren neuen Schutz für viele Millionen Euro auf ein zweihundertjähriges Hochwasser ausgerichtet. Die HGK plant aber nur mit einem hundertjährigen Hochwasser, also einem deutlich niedrigeren Hochwasserschutz. Das Unternehmen spart Geld und nimmt so katastrophale Folgen für die Menschen in Köln billigend in Kauf. Für ein städtisches Unternehmen ein skandalöses Verhalten.

Bleibt es beim Baustopp steht das Projekt vor dem Aus, weil sich eine endgültige Entscheidung im Berufungsverfahren jahrelang hinziehen könnte.Der Ausbaustopp durch die Politik ist notwendig, weil nur nach einem Stopp ein objektiver und umfassender Logistikmasterplan inklusive regionaler Kooperationen mit Düsseldorf und Bonn angefertigt werden kann.

Den Masterplan müssen unabhängige Experten unter Einbeziehung aller Interessengruppen erstellen, die sich auf objektive und vor allen Dingen aktuelle Informationen und Fakten stützen. Die Planung der SPD, erst einen Hafen für 65 Millionen Euro zu bauen und danach ein Logistikkonzept für Köln zu erstellen, ist für jeden erkennbarer Unsinn.

Die seit Jahren gebetsmühlenartig wiederholte Formel “Niehl ist voll” und “Godorf ist wegen fehlender Kapazitätsreserven für Container alternativlos” ist falsch. Laut HGK-/Planco-Gutachten kann Niehl I auf Jahrzehnte hinaus den Bedarf an Hafen-Kapazitäten für Container erfüllen. Erforderlich ist nur, dass die HGK im Hafen Niehl I 86.000 qm von hafenfremdem Containerumschlag und 84.000 qm von hafenfremden Gewerbebetrieben frei räumt.

Dadurch werden 170.000 qm gewonnen. Zusätzlich werden ohnehin bis 2012 zwei landseitige Containerterminals mit 243.000 qm Fläche neu gebaut (KLV-Terminal Köln-Nord mit 143.000 qm und 3. Erweiterungsmodul Eifeltor mit 100.000 qm), die mithelfen werden, den Hafen Niehl I von
jenen 60 % Containern (=86.000 qm) zu entlasten, die keinen Hafen sondern nur landseitige Umschlagsflächen brauchen. Abzüglich der Fläche für die aus Niehl I verlagerten Container entstehen netto 157.000 qm neue und dringend notwendige Flächen für den dominierenden landseitigen Containerumschlag, der von der HGK chronisch unterschätzt wurde.

Weitere Informationen: Helmut Feld | Tel.:0170 230 95 17 |E-Mail: helmut_feld@web.de |
Web: www.suerther-aue-retten.de

Zitat” die Mitglieder des Aufsichtsrates der HGK verantworten die Kontrolle der HGK. Sie sollen laufend die Führung der Geschäfte durch den Vorstand der Gesellschaft überwachen. Wir werden mit einer Demonstration anlässlich der nächsten Aufsichtsratssitzung der HGK diese Kontrolle öffentlich einfordern und den Ausbaustopp in Godorf durch den Aufsichtsrat fordern. Die von den einzelnen Parteien in den Aufsichtsrat gesandten Personen sind uns Bürgern gegenüber verantwortlich.
Mit dem öffentlichen Protest können wir gleichzeitig die politischen Positionen der Hafengegner im Kölner Rat unterstützen, insbesondere in den laufenden Koalitionsverhandlungen zwischen Rot und Grün.”
Dienstag, 8.12.2009 |Uhrzeit: 9.15 Uhr| Ort: HGK-Verwaltung, Rheinauhafen, Harry Blum Platz/Bayenstraße.

Einladung zum Adventmarkt in der Sürther Aue

Am Sonntag 20. Dezember 09 ab 12.00 Uhr Adventmarkt in der Sürther Aue mit einem kleinen Weihnachtsbasar, Geschichten für Kinder und Musik am Lagerfeuer, Glühwein, Gebäck und anderen Leckereien, An der Mahnwache www.suerther-aue-retten.de (Wiese am Ende der Straße “In der Aue”, 50999 Köln-Sürth)

und

31. Dezember 09 ca. 20.00 Uhr Silvester mit Lagerfeuer, Mondfinsternis, Musik in der Sürther Aue

Silvester etwas anders feiern mit netten Menschen in der Sürther Aue mit Mondfinsternis, Lagerfeuer, Musik und vielem mehr.
Musikinstrumente, Essen und Getränke bitte mitbringen. An der Mahnwache www.suerther-aue-retten.de (Wiese am Ende der Straße “In der Aue”, 50999 Köln-Sürth)

Musikalisch wird das Programm begleitet von der Gruppe „The Art Of Fusion”.
Das Ziel dieses Projektes ist es Musik, Tanz und visuelle Kunst zusammenzuführen.
Der Kern der Band besteht aus dem Schlagzeuger Adrian Paulus, dem Bassist Diego Iriarte, der Querflötistin Anja Troschau und dem Gründer der Gruppe, dem Hangspieler Rafael Sotomayor. Der sphärische Klang der „Hang” wirkt betörend, pulsierend oder meditativ und geleitet die Teilnehmer in eine unbekannte Welt.
Alle Interessierten sind herzlich eingeladen.

Auenland global I
Datum: 13. September 2009
Beginn: 18:00 Uhr
Ort: Köln-Sürth, Mahnwache an der Sürther Aue (Am Ende der Straße „In der Aue”)

Künstler:
Alex Mora: Performance „Von ritueller zu textueller Kohärenz”
Jorge Hidalgo: Performance „Global grillen local chillen”
Dietmar Putscher: Installation „Geschreddert”
The art of Fusion: Konzert „Rhizomism”

Kontakt: Dietmar Putscher, dietmar.putscher@t-online.de, Tel. 02236 – 96 99 150

“Die Bundestagsabgeordnete Lale Akgün, die im Kölner Süden um ihre Wiederwahl in den Bundestag kämpft, forderte Jürgen Roters auf, den Hafenausbau zu stoppen, bis ein Gesamtkonzept für die Kölner Häfen vorliege Akgüns Vorstoß sorgte innerhalb der SPD für heftige Kritik.

Unter Sürther Auen Retten wird es in Kürze neue Informationen geben.

SPD Bezirksbürgermeisterkandidat für Rodenkirchen Mike Homann sagt in der Kölnischen Rundschau am 27. August 2009: “Ich bin überzeugt, dass der Godorfer Hafen zum Erhalt der Lebensqualität im Kölner Süden beiträgt, denn er führt zwangsläufig zu mehr Arbeitsplätzen.”

CDU Ratsmitglied Herr Klipper in einem Flyer vom 27. August 2009: “Bis 2007 konnte ich den Ausbau des Godorfer Hafen verhindern.”

Fakt ist: In der entscheidenden Ratssitzung am 30. August 2007 hat Herr Klipper für den Ausbau des Godorfer Hafen gestimmt. Und zwar zusammen mit allen Vertretern der CDU im Kölner Süden. Die Antwort von Dietmar Repgen, FDP, auf Herrn Klippers Märchenstunde und die Pressemitteilung von Manfred Giesen, Grüne, auf die Verirrung von Herrn Klipper ist beigefügt.

Herr Kurth, CDU, ist für den Hafenausbau: “Aus diesen Gründen bin ich der Auffassung, die Behauptung der Hafengegner, das Planco Gutachten beweise, dass der Hafenausbau unnötig und unwirtschaftlich sei, nicht zutreffend. Denn auch das Planco-Gutachten beweist wie oben dargestellt den Hafenausbau in Godorf. Beste Grüße Peter Kurth.” (www.abgeordnetenwatch.de)
Deshalb:
Gehen Sie bitte wählen und motivieren Sie Ihre Familie und Ihre Freunde auch zu wählen. Geben Sie den Parteien Ihre Stimme, die uns unterstützt haben und Ihre Unterstützung für die Zukunft versichert haben. Dies sind die Grünen, die FDP, das Kölner Bürgerbündnis und die Linken.

Wir haben jetzt die Chance, die politischen Weichen für den Stopp des unsinnigen Hafenausbaus zu stellen und die Verschwendung unserer Steuergelder zu stoppen.Helmut Feld ”
Ich kann dem nur zustimmen und hoffe des es möglichst viele Menschen lesen.

Programm für die kleinen Naturfreunde: Herr Bahr (Ponyexpress), Frau Hilgers (Besichtigung der Lamas), Herr Kautz (Zauberer)
Leckeres Essen und Getränke gegen Unkostenbeitrag (UKB).
Das Parken in der Aue ist nicht gestattet, bitte weitgehend mit öffentlichen Verkehrsmitteln etc. anreisen. Zelten ist an diesem Wochenende möglich.

Nicht vergessen das “Auencafé jeden Sonntag von 14.00 – 18.00 Uhr”

Die Aktionsgemeinschaft www.suerther-aue-retten.de lädt ein zum Auencafé mit Kaffee, Kuchen, Ponykutschenfahrten und interessanten Gesprächen zum aktuellen Thema. Jeden Sonntag von 14.00 – 18.00 Uhr an der Mahnwache in der Sürther Aue (Am Ende der Straße “In der Aue”, 50999 Köln-Sürth)
Sonntag, 16. August 14.00 – 18.00 Uhr Auencafé mit leiser Begleitung von Paco de Sousa und Blue Flower !!!!

Waren das bisher alles Lügen Herr Bender? Diese Frage kann damit wohl mit Ja beantwortet werden.

Der Umschlag von Containergütern auf Wasser und Schiene ist im ersten Halbjahr um rund 30 Prozent eingebrochen. Das teilte die HGK auf Anfrage von Radio Köln mit. Die Stadttochter habe bereits Sparmaßnahmen beschlossen.

Hat HGK Chef Bender die Politiker, die dem Hafenausbau zugestimmt haben wissentlich belogen? War es richtig was viele behauptet haben, das die HGK die EU Mittel benötigt um Löcher im Haushalt zu stopfen?

Die FDP Politiker hier im Kölner Süden sagen das hinter vorgehaltener Hand ja schon länger. Deren Kandidat Dietmar Repgen mach sich ja schon seit Wochen im Wahlkampf dafür stark das Thema endlich ad Acta zu legen.Er und der OB Kandidat Streck forden im aktuellen Wahlkampf: Schluß mit dem Hafenausbau!

Weiter schreibt Radio Köln:

Die Lage sei dramatisch, sagte Johannes Stracker, der zuständige Betriebsleiter der Container Terminal GmbH gegenüber Radio Köln. Das Unternehmen fertigt für die städtische HGK den Containerverkehr im Niehler Hafen ab.

Grund für den Einbruch sei die Wirtschaftskrise, so Stracker. Zwar sei die Talsohle erreicht. Von Erholung könne aber nicht die Rede sein. Auch weil große Kölner Unternehmen wie Ford derzeit Sommerferien hätten.

Sollte sich die Lage nicht bald verbessern, droht den 90 Beschäftigten der CTS Kurzarbeit, so das Unternehmen. Auch vielen der rund 700 Beschäftigten der städtischen HGK dürfte in diesem Fall Kurzarbeit drohen.

Ich glaube jetzt wird wohl jedem klar, das die 35000 Hafengegner keine politischen Irren sind, sondern gerade auch mit der fundierten Analyse durch Helmut Feldt, wohl des Pudels Kern entdeckt haben. Der hatte das ganze Getue um die Wachstums Zahlen eh schon ad absurdum geführt.
Wie war das? Auf die kleinen Bürger hört man nicht.
Ich denke es ist kurz vor 12 und bevor das Kind in den Brunnen gefallen ist, sollten sich die beiden großen Parteien Gedanken machen. Jetzt ist noch Zeit genug einen Fehler zu bekennen, denn sonst wird das Erwachen nach der Wahl umso schlimmer!